Pflanzenschutzmittelkartell: Registrierung für Sammelklage

Im Hinblick auf das Pflanzenschutzmittelkartell, über welches wir in unserem Rundschreiben sowie in unseren Online-Winterveranstaltungen Ende Januar 2021 informiert hatten, besteht für Sie ab sofort die Möglichkeit, der Klägergemeinschaft in der von uns vorgestellten Variante ohne Prozesskostenrisiko beizutreten.

Dank der Finanzierung durch einen externen Dienstleister entstehen den Klägern keine Kosten. Der Prozessfinanzierer erhält bei Erfolg des Prozesses eine Beteiligung von 25% an der Schadenssumme. Sie als geschädigte Landwirtin bzw. als geschädigter Landwirt bekommen folglich im Erfolgsfall 75 Prozent des Ihnen durch das Kartell entstandenen Schadens (Schadensersatz für Mehrkosten und Zinsen) ersetzt.

Ab sofort besteht für Sie die Möglichkeit, der Klägergemeinschaft beizutreten, indem Sie sich auf der vom Landesverband dafür eingestellten Website unter folgendem Link für eine Klage registrieren:

https://limesurvey.landvolk.net/index.php/953159/

Bitte beachten Sie unbedingt die Registrierungsfrist! Für Sie als unser Mitglied besteht bis zum 15.05.2021 die Möglichkeit, sich online zu dem eben vorgestellten Verfahren zu registrieren.

Wir als Kreisverband prüfen im Nachgang Ihrer Registrierung Ihre Mitgliedschaft und werden diese gegenüber der Anwaltskanzlei bestätigen. Nur dann haben Sie das Recht, der Klägergemeinschaft beizutreten. Nach unsererseits erfolgter Bestätigung wird sich die Anwaltskanzlei unmittelbar mit Ihnen in Verbindung setzen.

Was müssen Sie wie nachweisen?
Als Kläger müssen Sie nachweisen, dass Sie im gegenständlichen Zeitraum zwischen 1998 bis 2015 oder in einzelnen Jahren bzw. Abschnitten innerhalb dieses Zeitraumes Pflanzenschutzmittel bezogen haben. Der Nachweis kann über die Rechnungen, Lieferscheine oder auch über Buchführungsunterlagen und Jahresabschlüsse erfolgen. Für die ökonomische Schadenschätzung im Vergleichszeitraum sollten auch die Einkaufsbelege 2016 bis 2020 vorgelegt werden.

Die Belege sind im .pdf-Format (z.B. nicht als Fotografie /.jpeg) an die Kanzlei zu übermitteln. Dies wird voraussichtlich über ein Hochladen auf einen Server erfolgen. Einzelheiten dazu werden Ihnen noch von der Anwaltskanzlei gesondert mitgeteilt.

Die digitale Belegerfassung (erstellen von .pdf-Dateien) kann von Ihnen selbst oder durch Dienstleister vorgenommen werden. Sollten Sie dabei Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an uns!

Bei Rückfragen können Sie sich gerne in unserer Geschäftsstelle in Hannover unter 0511-400 787 0 melden.

Konstruktive Gespräche bei Edeka in Minden

Regionale Produkte stärker bewerben und Herkunft klar kennzeichnen

L P D – Wertschätzung – nicht nur in Euro und Cent – wünschen sich Niedersachsens Landwirte in der Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Seit Monaten schwelt die Debatte um Preise für Milch und Fleisch, um die reelle Bezahlung der Erzeuger für Obst, Gemüse und Getreide. Es gab Proteste, laut und leise, es gab Gespräche vor und hinter den Kulissen. Ein Dutzend Berufskollegen, darunter das Präsidium des Landvolk Niedersachsen sowie Vertreter von Land schafft Verbindung (LsV), Basisbauern und Junglandwirten waren gestern bei der norddeutschen Verwaltung von Edeka in Minden, um in mehreren Arbeitsgruppen gemeinsam mit dem Konzern (regionale) Marketingstrategien auszuloten.

Dass bei den Landwirten von den steigenden LEH-Gewinnen im zurück liegenden Corona-Jahr noch nichts angekommen ist, zeigen die neuen Zahlen: Im Dezember 2020 gingen die Preise für Schlachtschweine im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent zurück. Insgesamt sanken die Preise für tierische Erzeugnisse im Dezember um 15,5 Prozent. Bei Kartoffeln dagegen verhält es sich wie bei den Schweinen: Ein Überangebot führt zu sinkenden Preisen. Gründe sind die große Erntemenge, die fehlende Nachfrage seitens der Gastronomie und die weggebrochenen Exporte. Der Preis für Speisekartoffeln sank im Dezember um mehr als 50 Prozent, im November waren sie rund 49 Prozent günstiger als im November 2019. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte insgesamt nahmen um 9,1 Prozent ab im Vergleich zum Dezember 2019. Die Situation der Milchviehhalter bleibt weiterhin extrem angespannt: Einige Molkereien mussten aufgrund der schlechteren Erlöse aus Butter und Käse jetzt ihre Milchauszahlungspreise leicht nach unten korrigieren. Gleichzeitig ist die Kostenbelastung für die Betriebe vor allem wegen der Futterkosten unvermindert hoch. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies nun zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche in Minden: „Edeka hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass der Händler die regionalen Produkte stärker bewirbt und dass die Herkunft aus Deutschland klar gekennzeichnet werden soll.“ Denkbar ist zum Beispiel eine Kampagne mit Erzeugern aus verschiedenen Regionen Niedersachsens. „Um die angespannte Situation auf den Höfen nachhaltig zu verbessern, kann das ein Baustein sein. Viele weitere Aktivitäten sind aber dringend nötig. Entscheidend für die Erzeuger bleibt die mittel- und langfristige Verbindlichkeit der Verabredungen aller LEH-Konzerne“, bekräftigt Hennies abschließend. (LPD 14/2021)

 

Foto: Landvolk Niedersachsen

Situation von Frauen in der Landwirtschaft: SVLFG unterstützt Umfrage

Pressemitteilung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 10.02.2021:

Das Thünen-Institut und die Universität Göttingen führen in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband eine Umfrage zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben inklusive Garten-, Obst- und Weinbau durch. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wirbt dafür, an der Umfrage teilzunehmen.

Mit der bundesweiten Studie soll ermittelt werden, wie das Leben und Arbeiten von Frauen auf landwirtschaftlichen Betrieben wirklich aussieht, wie ihre Erfahrungen sind, was sie sich wünschen und ihnen Sorgen bereitet. Die Befragung soll Hinweise für eine zukünftige Politik liefern, die die Belange von Frauen in der Landwirtschaft im Blick hat.

Zur Teilnahme an der Umfrage sind Frauen aufgerufen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, egal ob als Unternehmerin, Angestellte oder mitarbeitende Familienangehörige. Auch jene Frauen, die mit ihrer Familie auf einem Hof leben, aber außerhalb der Landwirtschaft arbeiten, sind gefragt – ebenso Frauen, die früher aktiv in der Landwirtschaft gearbeitet haben.

Über diesen Link gelangt man zur Umfrage: www.frauenlebenlandwirtschaft.de/uc/2020

NEIN zum Insektenschutzprogramm, JA zum „Niedersächsischen Weg“

Das Gesetz zum Aktionsprogramm Insektenschutz (API) soll am 10. Februar ohne elementare Änderung beschlossen werden. Es hebelt den Niedersächsischen Weg, insbesondere die Entschädigungslösung, aus, betrifft Flächen in Schutzgebieten (FFH usw.), sieht unter anderem 5 Meter Gewässerrandstreifen ohne Pflanzenschutz & Düngung vor (sogar 10 Meter bei unbegrünten Randstreifen) und stellt artenreiches Grünland unter Biotopschutz.

Vor diesem Hintergrund ruft der Landvolk Landesverband Niedersachsen mit seinen Kreisverbänden zu kurzfristigen Aktionen auf.

In einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt haben alle Kreisvorsitzenden im Landvolk und der DBV dargestellt, wie groß die Flächenbetroffenheit in den Kreisen ist, und aufgezeigt, wie deutlich der absolute Widerspruch und der Vertrauensverlust zu den diversen Ländervereinbarungen (Nds. Weg) sind.

Die Beschlüsse vom September 2019 zwischen CDU und SPD sind durch die Entwicklungen insbesondere in den Bundesländern überholt. Für Niedersachsen würde die Umsetzung in jeglicher Form mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren.

Unsere Kernbotschaften lauten:

  • Die Bundesregierung zerstört gute Regelungen im Umweltschutz in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, die von Landwirten, der Politik und den führenden Naturschutzverbänden gemeinsam erarbeitet wurden.
  • Insektenschutz geht nur mit den Landwirten.
  • Es gibt Lösungen, die Insekten schützen, ohne die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben zu vernichten.

Wir bitten daher jeden Betriebsleiter/jede Betriebsleiterin, die individuelle Betroffenheit in kurzen klaren Sätzen zu beschreiben und sowohl an das Kanzleramt als auch an die örtlichen MdL und MdB zu formulieren. Unten stehende finden Sie außerdem ein Musterschreiben, das Sie als betroffene Landwirtinnen und Landwirte ergänzen und individualisieren und über das Kontaktformular des Bundeskanzleramt über https://m.bundeskanzlerin.de/bkinm-de/kontakt senden können.

Anschreiben API Bundeskanzleramt

Agrardieselantrag 2020

Seit diesem Jahr können Sie online Ihren Agrardieselantrag stellen über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal) des Zolls (https://www.zoll-portal.de/bug-frontend-idpp/startseite/MID00_01_Startseite_BenutzerAnmelden.xhtml ).
Zur Registrierung für das Portal benötigen Sie zusätzlich ein ELSTER-Zertifikat zur Identifizierung des Antragsstellers. Dieses können Sie unter www.elster.de beantragen. Hier müssen Sie ein Benutzerkonto erstellen, um eine Zertifikatsdatei herunterladen zu können. Wichtig ist, dass Sie bei der Frage „Für wen ist die Registrierung bestimmt?“ unbedingt „Für eine Organisation“ auswählen, auch wenn Ihr Betrieb ein Einzelunternehmen ist. Andernfalls funktioniert die Identifizierung im BuG-Portal nicht. Sie erhalten per Mail und Post Ihre Zugangsdaten für ELSTER und können dann die Zertifikatsdatei herunterladen. Im BuG-Portal müssen Sie sich wieder über das Zugangsmittel „Email- und Passwort“ anmelden. Unter dem Reiter „BuG-Konto“ können Sie unter „Zugangsmittelübersicht“ Ihr ELSTER-Zertifikat hinzufügen. Der Zoll muss dieses dann noch freischalten und Sie können in Zukunft als Zugangsmittel „ELSTER“ auswählen.

Wichtig: Eventuell soll es im Laufe des Jahres noch zu einer Vereinfachung kommen für Berater/Innen. Berater/Innen sollen dann eventuell in einem eigenen Zugangsbereich Agrardieselanträge ohne ELSTER-Zertifikate für Betriebe hochladen können.

Wichtig: Sie können noch weitere 3 Jahre den Dieselantrag auf dem Postweg abgeben ohne Registrierung im BuG-Portal. Sollten Sie in Bezug auf solche Online-Verfahren nicht sehr erfahren sein, empfehlen wir Ihnen, den Dieselantrag in der Übergangszeit auf dem Postweg zu stellen. Das Formular 1142 (vereinfachter Antrag) und 1140 (langer Antrag) finden Sie hier zum Download.